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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Layla Pharm GmbH

für ausländische Großhändler und Krankenhäuser mit Einkaufserlaubnis**

1. Allgemeine Informationen, Nachweis der Berechtigung, Umsatzsteuer-ID

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Arzneimitteln durch die Layla Pharm GmbH, Heinrich-Hertz-Str. 11, 47445 Moers, Deutschland, an ausländische Großhändler sowie Krankenhäuser mit entsprechender Einkaufserlaubnis.

1.2

Unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen im zwischen Layla Pharm GmbH und dem Käufer geschlossenen Vertrag vereinbart wurden.

Diese AGB gelten mit jeder neuen Bestellung in ihrer jeweils gültigen Fassung als anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich ausgeschlossen.

1.3

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist unter

www.laylapharm.com/gtc abrufbar.

1.4

Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Layla Pharm GmbH. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Zustimmung gilt ausschließlich für den jeweiligen Einzelfall und nicht für frühere oder zukünftige Lieferungen.

1.5

1.5.1

Der Käufer hat uns auf Anfrage seine Großhandelserlaubnis oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Einkaufsgenehmigungen vorzulegen und uns unverzüglich zu informieren, wenn diese ihre Gültigkeit verlieren.

1.5.2

Der Käufer ist verpflichtet, uns unaufgefordert seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) mitzuteilen. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass diese in unseren Stammdaten gespeichert wird.

Ohne gültige USt-IdNr. können keine Bestellungen ausgeführt werden, da es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handelt und die Angabe der USt-IdNr. des Leistungsempfängers auf der Rechnung gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 14a UStG).

1.6

Als Werktage gelten alle Kalendertage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Deutschland.

2. Bestellung

2.1

Mit der Abgabe einer Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, an das er für einen Zeitraum von drei Werktagen gebunden ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn Layla Pharm GmbH die Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigt oder die Lieferung ausführt.

3. Zahlung

3.1

Alle Preise der Layla Pharm GmbH verstehen sich in Euro (EUR).

3.2

Als Zahlungsart wird grundsätzlich Vorkasse akzeptiert. Nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware unverzüglich.

3.3

Abweichend von Ziffer 3.2 können nach schriftlicher Zustimmung der Layla Pharm GmbH auch andere Zahlungsarten, wie z. B. Akkreditive (Letters of Credit), akzeptiert werden.

4. Lieferung

4.1

Die Lieferung erfolgt über DHL Express Germany GmbH. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

4.2

Teillieferungen sind zulässig, sofern:

  • die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des Vertragszwecks nutzbar ist,

  • die Lieferung der Restmenge sichergestellt ist und

  • dem Käufer dadurch keine wesentlichen Mehrkosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen.

5. Höhere Gewalt

5.1

Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks, Verkehrsbehinderungen, behördliche Eingriffe oder sonstige unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns für deren Dauer und Umfang von der Lieferverpflichtung. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Der Käufer wird unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Umstände informiert.

5.2

Gleiches gilt, wenn ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und der Vorlieferant ohne unser Verschulden nicht vertragsgemäß leistet.

5.3

Dauert die Leistungsbehinderung länger als sechs Wochen oder ist die Leistung auf unbestimmte Zeit unmöglich, sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1

Der Käufer hat falsche Lieferungen, Mengenabweichungen oder offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt § 377 HGB.

6.2

Mängelansprüche verjähren einen Monat nach Erhalt der Ware oder – sofern später – drei Monate nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums der jeweiligen Ware.

7. Rücksendungen

7.1

Rücksendungen sind ausschließlich bei Falschlieferungen, mangelhafter Ware oder behördlich angeordneten Rückrufen zulässig. Rücksendungen außerhalb dieser Fälle sind aus Gründen der Arzneimittelsicherheit grundsätzlich ausgeschlossen. Unberechtigte Rücksendungen können ohne Gutschrift vernichtet werden.

7.2

Im Falle eines kommerziellen oder pharmazeutischen Rückrufs sind die betroffenen Waren innerhalb der von Layla Pharm GmbH festgelegten Fristen, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Rückrufmitteilung, zurückzusenden. Die Erstattung erfolgt zum Rechnungsbetrag.

7.3

Alle zurückgesandten Waren werden aus Gründen der Arzneimittelsicherheit vernichtet. Eine Rücksendung an den Käufer ist ausgeschlossen.

8. Datenschutz

8.1

Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO werden personenbezogene Daten des Käufers zum Zweck der Kundenverwaltung, Buchhaltung, steuerlichen und administrativen Verarbeitung gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt vertraulich und im Einklang mit allen geltenden Datenschutzgesetzen.

Der Käufer kann jederzeit sein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch ausüben, indem er eine schriftliche Anfrage an:

Layla Pharm GmbH

Heinrich-Hertz-Str. 11

47445 Moers, Deutschland

richtet und eine Kopie eines Identitätsnachweises beifügt.

9. Schlussbestimmungen

9.1

Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform, wobei auch die Textform (z. B. per E-Mail) ausreichend ist.

9.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt bei Regelungslücken.

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